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Parolen der CVP Binningen für den 24. September 2006 |
NEIN zu KOSA Nationalbankgewinne für die AHV
2 x JA zu Ausländer- und Asylgesetz
JA zum Kantonalen Laboratorium im Futoro
JA zum unverzüglichen Bau der H2
JA zum Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetz
An der sehr gut besuchten Parteiversammlung vom 30. August wurden die Abstimmungsvorlagen heiss diskutiert:
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Stabile Sicherung der AHV - Nein zur KOSA |
Am 24. September stimmen wir über die KOSA-Initiative ab. Diese Initiative will, dass die jährliche Gewinnausschüttung der Nationalbank geändert wird. Bisher gingen 2/3 dieser Gewinne an die Kantone und 1/3 an den Bund. Aktuell liegt diese Ausschüttung bei jährlich 1.6 Milliarden für die Kantone und 0.8 Milliarden für den Bund. Die KOSA-Initiative will neu den Kantonen nur 1 Milliarde jährlich zuteilen, den Bund leer ausgehen lassen und den Restgewinn dem AHV-Ausgleichsfond zuführen.
Damit bindet die KOSA-Initiative die bisher politisch unabhängige Nationalbank gezielt an das wichtigste Sozialwerk der Schweiz.
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24.9.2006 Nein zu KOSA, keine Nationalbankgewinne an die AHV |
 Die vom Komitee sichere AHV (KOSA) eingereichte Initiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ verlangt, dass künftige Reingewinne der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vorbehältlich einer Milliarde Franken an die Kantone an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gehen.
Diese prima vista harmlos, ja sogar sympathisch scheinende Absicht, birgt für unser Land erhebliche Risiken: Die KOSA-Initiative führt zu Leistungsabbau oder Steuererhöhungen beim Bund und den Kantonen, vermischt Währungs- mit Sozialpolitik und setzt den Schweizer Franken leichtfertig aufs Spiel. Und die AHV kann – entgegen der Versprechen der Initianten – mit dieser Initiative langfristig nicht gesichert werden.
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Postulat “Binningen unterstützt Kultur in der Region Basel” |
15.5.2005 Die CVP Fraktion bittet den Gemeinderat, die Frage von finanziellen Beiträgen der Gemeinde Binningen an regionale kulturelle Institutionen grundsätzlich zu überprüfen, darüber zu berichten und dem Einwohnerrat für die kommenden Jahre angemessene finanzielle Leistungen der Gemeinde Binningen zur Genehmigung zu unterbreiten.
Das Vorhandensein eines vielfältigen regionalen Kulturlebens stellt für Binningen und weitere Gemeinden der Region einen unschätzbaren Standortvorteil dar. |
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ILS 34: Das Ringen geht weiter |
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Im Januar 2006 hat die DGAC (franz. Luftfahrtbehörde) auf die
Vernehmlassungen der Regierungen beider Basel geantwortet. Dabei kommt
sie der Kritik etwas entgegen und senkt den maximale Anteil für
Südanflüge mit dem ILS 34 von 12% auf 10%. Die Basler Regierungen
wollten nicht mehr als 8%. Das ist immer noch doppelt so viel als wir
es forderten, nämlich 4%. Dieser Wert liegt leicht über dem
langjährigen Mittel. Der Schutzverband Euroairport fordert ebenfalls
maximal 4%. |
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Erweiterung des Dorfplatzes |
Im BiAz vom 9.2.2006 berichtet die CVP Gemeinderätin Agathe Schuler über die bevorstehende Erweiterung des Dorfplatzes...Hier gehts weiter
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CVP-Fraktion sagt Ja zum Budget 2006 der Gemeinde |
Das erste Mal in der Geschichte Binningens wurde das Budget (für 2006)
der Gemeinde in Form von Globalbudgets und Leistungsaufträgen
präsentiert. Das neue Konzept WOV (wirkungsorientierte
Verwaltungsführung), neu-deutsch auch New Public Management genannt,
wird somit in Binningen Realität.
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Interview mit Agathe Schuler zum Stand der Ortsplanung |
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Resultat der Bezirksrichterwahlen 27.11.2005 |
 Wir gratulieren den Bezirksrichter-Kandidaten der CVP. Alle CVP-Kandidaten
im Bezirk Arlesheim wurden gewählt. Besonders freut uns die Wahl von
Philipp Grassi der CVP-Binningen. Wir wünschen allen einen guten Start
und viel Erfolg.
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25.9.05 Ein Sieg auf der ganzen Linie |
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Die Wählerinnen und Wähler waren 100% auf der Linie der CVP: Ja zu
Personenfreizügigkeit, Doppelja zum Kinderzulagegesetz, Nein zur SP
Initiative, Ja zu den GAP Vorlagen und Nein zur Bildungsgesetzänderung
- das ist schon fast unheimlich so viel Erfolg zu haben - wir danken
allen die dies ermöglicht haben! |
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